Sven Giegold

Geldwäsche

Neuer Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche: EU-Kommission sendet das richtige Signal, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück

Angesichts der eklatanten Mängel bei der Bekämpfung von kriminellen Geldern arbeitet die Europäische Kommission an einem neuen Aktionsplan zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Während die ursprünglich für den 25. März vorgesehene Veröffentlichung aufgrund der Corona-Krise verschoben werden könnte, hat das EU-Nachrichtenportal Politico heute einen Leak zum Entwurf des Aktionsplans der Kommission […]

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Dokumentation Frühstück “Geldwäsche und Finanzkriminalität”

Für den 25. März hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche angekündigt. Danach sollen dann längst überfällige gesetzliche Maßnahmen folgen. Gemeinsam mit Wim Mijs, Hauptgeschäftsführer des Europäischen Bankenverbandes (EBF) und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), habe ich heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Europäischen Parlament Vorschläge vorgelegt, welche […]

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Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommissar Dombrovskis darf Verstöße gegen europäische Geldwäscheregeln nicht länger dulden

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission Aufforderungsschreiben an acht Mitgliedstaaten verschickt, die die Fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie bis jetzt nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Frist zur Umsetzung endete am 10. Januar 2020. Ohne eine zufriedenstellende Antwort aus Zypern, Ungarn, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien innerhalb von zwei Monaten kann die […]

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Veranstaltungsankündigung: Geldwäsche und Finanzkriminalität – Bedrohungen der europäischen Sicherheit besser bewältigen

Frühstücksveranstaltung – 19. Februar 2020 – 8.00 bis 9.30 Uhr – Europäisches Parlament Die neue Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben die Bekämpfung von Geldwäsche ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt. Die im Juli veröffentlichten Berichte der Kommission geben zwar einige Hinweise, es bleibt jedoch abzuwarten, welche Reformen die Kommission schließlich vorschlagen […]

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Inkrafttreten der Fünften Geldwäscherichtlinie: In Deutschland herrscht wenig Licht und viel Schatten

Bis zum heutigen Freitag, 10. Januar 2020, hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den letzten Jahre hatte ich bei den Reformen der EU-Geldwäschegesetzgebung viel durchgesetzt. In Deutschland trat das entsprechende Umsetzungsgesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Größte Neuerung ist die Öffnung des Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten für die […]

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Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, nur die Rechtsextremen enthielten sich. Die Grünen/EFA-Fraktion beantragte die Resolution […]

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