Heute werden die europäischen Finanzminister ihre Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung annehmen. In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Geldwäschebehörden verbessert werden kann. Dazu gehört die Überführung bestimmter Vorgaben der Anti-Geldwäscherichtlinie in eine direkt anwendbare EU-Verordnung. […]
Großrazzia gegen Geldwäscher/Hawala: Internationale Geldwäsche erfordert Europäische Finanzpolizei
Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein paralleles Zahlungssystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend […]
EU-Geldwäschebehörde: Wegweisende Initiative von Olaf Scholz und fünf weiteren EU-Finanzministern
Die EU braucht eine eigene Behörde gegen Geldwäsche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland in einem gemeinsamen Positionspapier. Olaf Scholz und seine fünf Amtskollegen wollen, dass eine europäische Geldwäscheaufsicht die nationalen Behörden im Bereich der Finanzwirtschaft koordiniert, überwacht und notfalls auch selbst einschreitet. Zur einheitlichen Auslegung in […]
Blockchain-Strategie: Bundesregierung darf nicht die Augen vor den Risiken verschließen
Das Bundeskabinett hat heute seine unter Federführung von Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet. Deutschland soll demnach ein “attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung” werden. Die Bundesregierung will sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass neue, digitale Zahlungsmittel keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Teil der Blockchain-Strategie ist […]
Geldwäsche: Pro-europäische Fraktionen fordern entschlossenes Handeln der EU-Kommission
Die pro-europäischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich darauf verständigt, auf die Tagesordnung des Plenums nächste Woche in Straßburg eine Erklärung des Rates und der Kommission zu setzen zum “Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche”. Danach wird das Europaparlament gleich eine Entschließung zum Thema verabschieden. Die von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen […]
Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben
Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der Kommission von der Leyen. Die verschiedenen Aufgaben hat Präsidentin von der Leyen unter vier Kommissaren aufgeteilt. […]