Per Videokonferenz gab ich einen Input zum Abschluss der ersten Konferenz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu Proportionalität in der Bankenregulierung. Regeln für Banken & co. sind nicht besser, wenn sie möglichst komplex sind, sondern müssen der Größe und dem Geschäftsmodell entsprechen. Sonst können die Kosten der Finanzmarktregulierungen kleinere Banken mit konservativen Geschäftsmodellen im Wettbewerb benachteiligen. […]
Meine Rede im Plenum heute zur Bankenunion und Vorbereitung des EU-Gipfels
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Unterzeichnung der Gesetze zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsicht
Während der Strasbourg-Plenarwoche Ende Oktober wurde der Gesetzgebungsprozess zur Errichtung der Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus für Banken mit der Unterzeichnung durch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und Vytautas Leškevičius, litauischer Europaminister für die Ratspräsidentschaft, abgeschlossen. Marianne Thyssen und ich durften als Berichterstatter bei der Zeremonie dabeisein. In den Verhandlungen konnte ich mit KollegInnen aus anderen […]
Landeshaushalt NRW
Solide? Zukunftsfähig? Nachhaltig? Transparent?
Landeshaushalt NRW: Solide? Zukunftsfähig? Nachhaltig? Transparent? Unser Landeshaushalt befindet sich weiterhin in Schieflage. Trotz steigender […]
Marktmacht der Supermarktketten und die Armen
Uwe Kekeritz, Entwicklungspolitiker in der Bundestagsfraktion, hat interessante Informationen zur Marktmacht der großen Supermarkt- und Handelsketten zusammengestellt. Beeindruckend sind schon die Zahlen: „Die fünf führenden Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, die Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland) und Metro teilen sich rund 90 Prozente des deutschen Marktes. Ihnen stehen allein in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Lebensmittelhersteller gegenüber. […]
Besuch der Veranstaltung: Freiheit VON – FÜR – MIT Religion
Ich bin derzeit auf der sehr spannenden und interessanten Veranstaltung „Freiheit VON – FÜR – MIT Religion“ im Tagungszentrum Stuttgart-Hohenheim. Ich freu mich auf interessante Gespräche und auf die vielen tollen Anregungen die auf solchen Anlässen oft entstehen. Hier das Thema kurz und knapp: „Aktuelle Herausforderungen und grundsätzliche Überlegungen zu einer neuen Balance zwischen […]