In Deutschland gibt es deutliches Potential für Steuererhöhungen. Am besten mittels einer Vermögensabgabe In der Oktober Ausgabe des Fiscal Monitor analysiert der Internationale Währungsfonds die Steuerpolitik verschiedener Staaten seit der Krise. Der IWF beklagt, dass Steuerpolitik seit der Krise in fast allen Ländern nur auf ad hoc Maßnahmen zurückgegriffen habe, anstatt Steuererhöhungen so zu gestalten, […]
Kommissar Rehn wirbt für Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten
Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn hat sich mit eine Brief an die Europäische Finanzminister gewandt. In diesem Brief stellt er klar, dass eventuelle Staatshilfen zur Rekapitalisierung von Banken im Rahmen der Stresstests bzw. des Asset Quality Reviews im Vorfeld der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB im Rahmen des Defizitverfahrens nicht angerechnet und zu keinerlei Verschärfungen eines […]
Europaparlament sucht Kontrolleure der EU-Bankenaufsicht
Über Monate haben wir uns für eine starke demokratische Kontrolle des gemeinsamen Bankenaufsehers in der EZB eingesetzt. Nun schreibt das Europaparlament zwei Stellen aus, die diese Arbeit koordinieren werden. Die Stellenausschreibung finden Sie hier: Ausschreibung
Input zum Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus
Die Europäische Kommission hat den europäischen Gesetzgebern einen Vorschlage zur Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken vorgelegt. Den Vorschlag der Kommission können Sie unter dem folgenden Link abrufen: http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2013/0520/COM_COM%282013%290520_DE.pdf Die Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes, Elisa Ferreira (S&D), hat am 25.09.2013 ihren Vorschlag für eine Parlamentsposition im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) vorgestellt. Die Vorschläge […]
Sozialsysteme sind kein Einwanderungsmagnet!
Heute wurde der Bericht „ A fact finding analysis on the impact on the Member States‘ social security systems of the entitlements of non-active intra-EU migrants to special non-contributory cash benefits and healthcare granted on the basis of residence” veröffentlicht. Dieser wiederlegt, das Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zunimmt und ein großes Problem darstellt. Gerade […]
Green Primary – Europäische Grüne Spitzenkandidierende – Veranstaltung in Köln
Ich freue mich sehr, dass es dem Landesverband NRW auf meine Initiative hin gelungen ist, eine der Europaweiten Primary-Debatten für die europäischen SitzenkandidatInnen zur Europawahl nach NRW zu holen. Hier findet Ihr die erste Ankündigung: „Liebe Freundinnen und Freunde, die europaweiten GRÜNEN SpitzenkandidatInnen für die Europawahl im nächsten Jahr sollen in einer Primary gewählt werden. […]