Bankenrettung in Deutschland viel teurer als in anderen Industrieländern Haben wir es nicht schon immer geahnt? Deutschland hat solide Banken? Wir haben eine scharfe und vorsichtige Bankenaufsicht? Der Finanzminister hat die Interessen der Steuerzahler im Sinn? Weit gefehlt. In seinem neuesten Fiscal Monitor vom Oktober 2013 zeigt der IWF eine Übersicht über die Kosten der […]
Bundesregierung blockiert Steuertransparenz
Im Mai 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dass Großunternehmen ihre Gewinne und Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen. Das sollte mit der ohnehin anstehenden Reform der EU-Richtlinie zu „nicht-finanziellen Berichtspflichten“ im europäischen Recht verankert werden. Doch nun in der zuständigen Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer hintertreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung genau diese Reform. Damit bleibt […]
Studie: Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei?
PRESSEMITTEILUNG Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 10. Oktober 2013 Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei? durch Alexander Häusler, Autor der Studie Mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist eine neue Partei in Erscheinung getreten, über deren politische Ausrichtung in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Hierbei steht die Frage zur Debatte, ob und in […]
Transparenz, nein danke!
Die Staatschefs waren sich einig: Internationale Großkonzerne sollen künftig darlegen, wie viel sie in jedem Land verdienen – und wie viel sie an Steuern zahlen. Jetzt zeigt sich: Im Geheimen torpedieren die Europäer, was sie zuvor lautstark forderten Von Alexander Hagelüken München – Es klang so entschieden, was die Regierungschefs der größten Industrienationen […]
Wer stimmt wie im Europaparlament? – Flugzeiten von Piloten werden verlängert. Die Sicherheit der Fluggäste bleibt auf der Strecke.
Name des Dossiers (Berichterstatter): Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren für den Flugbertrieb (Brian Simpson) Tag der Abstimmung: 09.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Die EU-Kommission hat einen Rechtsakt beschlossen, in dem die Flugzeiten der Pilotinnen und Piloten verlängert werden sollen. Das Europaparlament hatte jedoch die Möglichkeit, die Verordnung zurück zu weisen. Der Vorschlag sieht Nachtschichten bis […]
Alles wird gut? Die Ungleichgewichte in der Eurozone gehen zurück.
Ein Zwischenbericht Die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone sind eine der Hauptursachen der Eurokrise. Seit Beginn der Währungsunion wuchsen bei einigen Euroländern die Exportüberschüsse und bei anderen die Defizite. Länder, die über längere Zeit erheblich mehr verbrauchen als produzieren, sind auch keine vertrauenswürdigen Schuldner. Um das Gleichgewicht wiederherzustellen, steht Ländern in einer Währungsunion die Abwertung nicht […]