Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf eines Gesetzes gegen Steueroasen vorgelegt. Morgen (16. Februar) treffen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister um ebenfalls über dieses Thema zu beraten. Grundlage von Scholz’ Gesetzesentwurf und der Beratungen auf EU-Ebene ist die EU-Liste gegen Steueroasen, die 2017 eingeführt wurde. Zuletzt hatte das Europaparlament strengere Kriterien für die Liste gefordert […]
Düsseldorf in den “OpenLux”-Enthüllungen: Steuervermeidung mit dem “roten Gehry” Gebäude im Düsseldorfer Medienhafen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die “OpenLux”-Enthüllungen zur Steueroase Luxemburg schlagen hohe Wellen – bis in den Düsseldorfer Medienhafen. In mühsamer Recherchearbeit hat ein internationales Team von Journalist*innen das Transparenzregister Luxemburgs durchkämmt. Dabei haben sie es geschafft, die tatsächlichen Eigentümer*innen von Immobilien und Firmen aufzudecken. Es stellte sich heraus, dass eines der drei Bauwerke […]
Nationalismus auf Kosten des Gemeinwohls: AfD sabotiert Kampf gegen Steuertricks
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, bei meinem Bericht zur besseren Zusammenarbeit in Steuerfragen in Europa hat die AfD eine Reihe entlarvender Änderungsanträge gestellt, von denen Ihr und Sie erfahren sollten: Heute (4. Februar) haben wir im Wirtschafts- und Währungsausschuss über den Parlamentsbericht zu einer neuen EU-Richtlinie abgestimmt, die den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden verbessern […]
EU-Wiederaufbauprogramm verabschiedet: Deutschland nutzt nur einen Bruchteil der EU-Gelder für Zukunftsinvestitionen
Heute stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis zur Ausgestaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität ab. Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission hatten sich am 18. Dezember 2020 auf die Details des bedeutenden europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden […]
Nach dem Brexit darf London nicht zu einem “Singapur an der Themse” werden: unser Brief an die EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, an Heiligabend war die Erleichterung groß: das Bangen hatte ein Ende und der Brexit-Deal stand. Was dann folgte, enthielt allerdings eine böse Überraschung: Unsere vorläufige Analyse zeigt, dass der Vertragsentwurf einem verschärften Steuerdumping zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Tür und Tor öffnen könnte. Philippe Lamberts, der Ko-Vorsitzende […]
EU-Wiederaufbauprogramm hat grüne Ausrichtung – Deutschland geht bei Mittelverwendung mit schlechtem Beispiel voran
Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission haben sich auf die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist der entscheidende Teil des 750 Milliarden Euro schweren “Next Generation […]