Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am vergangenen Freitag beschlossen wir im Europaparlament einen ambitionierten Text zur Zukunft der Chemieindustrie. Wir Abgeordneten fordern nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der Chemiepolitik. Jede Art von Verschmutzung soll in Zukunft verhindert oder auf ein Maß reduziert werden, das für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht mehr […]
1.000 Tage nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia: Das System in Malta ist noch immer faul
Es ist am kommenden Sonntag 1.000 Tage her, dass die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde. Dazu mahnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen von Malta Konsequenzen an. Aus diesem Anlass fordert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Zwar kommt die Aufklärung des Mordes endlich voran, aber die systematischen Probleme von Korruption und […]
Kanzlerin im Europaparlament: Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin sein, sondern Architektin eines stärken Europas werden
Morgen hält Angela Merkel ihre Antrittsrede zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament. Unter anderem werde ich dort im Plenum für unsere Fraktion sprechen. Am Sonntag hatte Wolfgang Schäuble in einem Meinungsbeitrag eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gefordert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “In der Ratspräsidentschaft wird sich […]
Finanzaufsicht: Scholz’ Reformvorschläge gehen am Kardinalfehler der BaFin vorbei
Liebe Interessierte, vor vier Tagen habe ich zum Mitmachen beim BaFin-Gewinnspiel aufgerufen. Atemberaubende 62 Finanzskandale wurden inzwischen eingereicht, die die BaFin seit 2007 nicht aufgedeckt hatte. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt. Doch am Kern der Probleme der BaFin gehen seine Forderungen vorbei. Mehr Personal und ein paar mehr Kompetenzen ändern […]
Erfolg für Gleichberechtigung in EU-Finanz-Spitzenpositionen: ECON-Ausschuss stimmt gegen Kandidaten für EBA-Exekutivdirektor
Gestern Abend am 2. Juli stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments mit knapper Mehrheit (23 nein, 24 ja, 10 Enthaltungen) gegen den Kandidaten für die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Francois-Louis Michaud. Die Ergebnisse wurden soeben bekanntgegeben. Die Abstimmung im federführenden Ausschuss ist eine Empfehlung für die endgültige Abstimmung nächsten […]
Saubere Chemikalien: Umweltausschuss fordert Paradigmenwechsel und ökologische Transformation der Chemieindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am gestrigen Montag hat der Umweltausschuss des Europaparlaments nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Chemiepolitik und Chemieindustrie gefordert. Im Ausschuss stimmten wir heute über einen Beschluss zu nachhaltigen Chemikalien ab. Bei meiner Kandidatur hatte ich angekündigt, gegen die Gefahren zu kämpfen, die von giftigen Chemikalien ausgehen. Daher freut […]