Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nach langen Verhandlungen steht ein Kompromiss zwischen Europaparlament und Rat zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Verhandler*innen der beiden Gesetzgeber haben sich gemeinsam mit der EU-Kommission auf einen Text geeinigt. Dieser muss noch von Parlament und Rat bestätigt werden. Doch herausgekommen ist leider ein erschreckend schlechter Deal. Die Agrarpolitik entfernt […]
EU-Klimagesetz zu schwach für Paris – Europa weit entfernt von 1,5 Grad-Pfad
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Europaparlament beschloss heute (24. Juni) das Europäische Klimagesetz. Was ein toller Tag für den Klimaschutz hätte werden können, ist leider eine große Enttäuschung. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer ist ein erschreckend schwacher Kompromiss entstanden, der uns nicht annähernd auf den 1,5 Grad-Pfad […]
Luftqualität: Feinstaubbelastung in vielen deutschen Städten über WHO-Grenzwert
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, eine neue (17. Juni 2021) Analyse der Europäischen Umweltagentur zur Feinstaubbelastung in europäischen Städten zeigt: von 323 untersuchten Städten in Europa überschreiten 196 (oder 61%) die wissenschaftlichen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur jährlichen Feinstaubbelastung. Die Daten demonstrieren eindrucksvoll wie weit Deutschland im europäischen Vergleich hinterherhinkt. Deutsche Städte landen auf […]
Tierschutz: EU-Parlament unterstützt Ende der Käfighaltung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein toller Tag für den Tierschutz in Europa! Das Europaparlament unterstützt mit einer überwältigenden Mehrheit die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative “Käfighaltung beenden / Stop the cage age”. Heute, 10 Juni, stimmten 558 Abgeordnete für das Ende der Käfighaltung bei nur 37 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen. Die Haltungsbedingungen in Deutschlands […]
Artenvielfalt: Europaparlament für verbindliches Biodiversitätsgesetz – Schwarz-gelbe Abschwächungen kommen nicht durch
Großer Erfolg im Europaparlament! Das globale Artensterben bekommt nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit wie der Klimawandel, doch die Auswirkungen sind nicht geringer. Ein Viertel der Säugetierarten, jede achte Vogelart, ein Drittel aller Korallenriffe, sowie 40 Prozent der Amphibienarten sind bedroht. Weltweit werden die wertvollsten Ökosysteme zerstört: Regenwälder und Korallenriffe. Sie stehen unter Druck durch den […]
EU-Vertragsverletzungsverfahren/EZB-Urteil: Geeigneter Weg um den Rechtskonflikt zu lösen
Heute, am 8. Juni, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren hatte ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB im vergangenen Jahr von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Sie hatte mir daraufhin zugesagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen […]