Sven Giegold

Yannick Böttcher

Dieselskandal: EU-Kommission erhöht den Druck auf Bundesregierung wegen illegaler Abschalteinrichtungen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  auch sechs Jahre nach bekanntwerden des großflächigen Betrugs in Dieselautos verwenden Millionen Fahrzeuge auf deutschen Straßen illegale Abschalteinrichtungen und setzen unsere Gesundheit aufs Spiel. Die Deutsche Umwelthilfe hatte im April 2021 festgestellt, dass viele aktuelle Diesel-Pkw die EU-Abgasvorschriften klar verletzen und die europäischen Grenzwerte um das bis zu 18-fache […]

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EU-Nachhaltigkeitslabel: Konservative und Liberale wollen Greenwashing von Atomkraft

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 10 Jahren ist klar: Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Der Atomstrom von heute ist der radioaktive Müll von morgen. Die Pannengeschichte bei der deutschen Endlagersuche macht deutlich, welche Bürde dies für künftige Generationen bedeutet. Angesichts des ungelösten Atommüllproblems und der Gefahr von fatalen […]

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G20-Finanzminister*innen wollen globale Steuerreform beschließen: die EU muss diese Chance für mehr Steuergerechtigkeit mit beiden Händen ergreifen

Heute und morgen treffen sich die Finanzminister*innen und Zentralbanker*innen der G20 in Venedig, um über die Pläne für eine globale Steuerreform zu beraten. Die Pläne für einen effektiven Mindeststeuersatz von mindestens 15 % für Großunternehmen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von über 750 Mio. € wurden von 131 Mitgliedern des OECD/G20 “Inclusive Framework on BEPS“ verabschiedet. […]

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Die EZB-Geldpolitik wird grüner und lebensnäher

Heute, am 8. Juli 2021, hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorgestellt. 18 Monate lang hatte die EZB alle Elemente ihrer Geldpolitik überprüft und dabei versucht, eine Vielzahl von Interessengruppen zu berücksichtigen. Die endgültige Entscheidung wurde gestern vom EZB-Rat getroffen. Ursprünglich war der Abschluss der Überprüfung erst für September erwartet worden. Die […]

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Neue Chancen, alte Risiken: Sustainable Finance in Europa geht in die nächste Runde

Heute, am 6. Juli 2021, stellt die EU-Kommission ihre erneuerte Sustainable-Finance-Strategie vor. Sowohl Finanzkommissarin Mairead McGuinness als auch ihr Vorgänger Valdis Dombrovskis hatten sich in ihren Antrittsanhörungen im Europaparlament gegenüber uns Grünen verpflichtet, ein neues Strategiepapier zu Sustainable Finance vorzulegen. Damit schreibt die Kommission die europäische Sustainable-Finance-Agenda fort, die sie 2018 mit ihrem ersten Aktionsplan […]

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Tierschutz: Kommission sagt Ende der Käfighaltung zu! Bürgerinitiative erfolgreich!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  ein großer Erfolg für den Tierschutz! Die Europäische Kommission hat heute (30. Juni) ihre positive Antwort auf die Europäischen Bürgerinitiative “Käfighaltung beenden / End the cage age” vorgestellt. Als direkte Konsequenz der mehr als 1,6 Millionen Unterschriften aus 18 Mitgliedsstaaten – darunter sehr viele aus Deutschland – wird die […]

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