An die schieren Mengen von Einladungen und Stellungnahmen von Lobbyisten hat man sich nach fünf Jahren in Brüssel fast schon gewöhnt. Doch immer wieder taucht in meinem Büro Post auf, die selbst mich überrascht. Dieses Mal kam die Post von der italienischen Genossenschaftsbankengruppe Banca Credito Cooperativo. Einen großen Bildband von italienischen Parklandschaften durfte ich da auspacken. […]
Update – Lobbying der Glücksspielunternehmen
Update: Die Kanzlei hat inzwischen auf diesen Blogbeitrag reagiert, die weitere Korrespondenz ist unten dokumentiert. Am 20. Februar wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung abgestimmt. In den letzten Wochen und Monaten haben wir jede Menge Stellungnahmen und Abstimmungsvorschläge […]
TTIP-Lobbying an jeder Ecke
Zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) am Montag eine Lobbytour durch Brüssel veranstaltet. An fast jeder Ecke im Europaviertel konnten sie Lobbyhochburgen präsentieren, die mit aller Macht versuchen, den Gang der Verhandlungen nach ihren Interessen zu beeinflussen. Da ist die Bertelsmann Stiftung, die einseitige Studien über das Freihandelsabkommen […]
Vermittlung von Anlageprodukten: Offener Brief an die KD-Bank
Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands der KD-Bank, vielen Dank für Ihr Anlageangebot vom 9. Januar 2014. Meine Frau wie Ihre ganze Familie ist seit langem Kundin Ihrer Bank, der wir uns als Kirchenbank auch besonders verbunden fühlen. Daher habe ich mich über einige Aspekte des von Ihnen unterbreiteten Anlageangebots sehr gewundert. Seit einigen […]
Lobbyverband fordert Flughafen Subventionen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind die Brüsseler Behörden dazu aufgefordert, das EU-Beihilferecht zu überarbeiten. In dem neusten Entwurf wird von der EU-Kommission festgelegt, wann eine öffentliche Förderung eine Beihilfe ist und wann nicht. Der Lobbyverband der Flughäfen (ADV) hat daraufhin eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er Subventionen für Flughäfen fordert und dies mit […]
Bittere Pille vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Ein bisschen verdutzt haben wir schon geschaut, als wir das kleine Päckchen im Briefkasten fanden. Hat da jemand Medikamente ins Büro liefern lassen? Tatsächlich sieht die Einladung zum „Parlamentarischen Abend“ des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie aus wie eine Vorratspackung Schmerztabletten. Sogar ein Wirkstoff wird angegeben: Kommunikation. Was die Eieruhr im Innern der Packung damit zu […]