Morgen wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen vorstellen. POLITICO berichtet heute vorab, dass der Vorschlag zu den EU-Spitzenkandidaten vorsieht, dass derjenige Kandidat zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden soll, “der zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet”. Außerdem hat die EU-Ombudsfrau, Emily O’Reilly, heute […]
Zeitumstellung: Christdemokraten verhindern baldiges Ende
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mich gemeinsam mit vielen hundert weiteren Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, für das Ende des Wechsels zwischen Winter- und Sommerzeit zu stimmen. Bei der heutigen Abstimmung habe ich wie die große Mehrheit unserer Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament für das Ende der Zeitumstellung gestimmt. Der Antrag wurde vom […]
Nachfolge des EZB-Vizepräsidenten: EZB muss im Jahr 2018 ankommen und Vizeposten mit einer Frau besetzen
Am 22. März wird der Europäische Rat den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmen. Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten, Vítor Constâncio, endet am 31. Mai. Heute wurde bekannt, dass der spanische Finanzminister Luis de Guindos von seiner Regierung für das Amt nominiert wird. Bislang ist der einzige Gegenkandidat der Gouverneur der irischen Zentralbank, Philip […]
Europaparlament zu Erneuerbaren Energien: starke Klimaziele, schwacher Waldschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben uns eindringlich aufgefordert, bei der Abstimmung im Europaparlament am 17. Januar über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie für ein ambitioniertes Ziel bei Erneuerbaren Energien und gegen Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln zu stimmen. Außerdem forderten Sie, gegen das Verbrennen ganzer Bäume oder Baumstümpfe für Energieproduktion im großen Umfang. Als Grüne/EFA-Fraktion setzen wir […]
Grüne Initiative: Europäisches Parlaments bezieht erstmals Position zu Frauen und Klimagerechtigkeit
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat das Europäischen Parlaments einen Initiativbericht zu “Frauen, Gleichberechtigung und Klimawandel” mit einer starken Mehrheit angenommen. Der Bericht, den wir in dieser Mail mit Ihnen / euch teilen, stammt aus der Feder der schwedischen Grünen Abgeordneten Linnéa Engström. Aus einer grünen Initiative heraus positioniert sich das Europaparlament […]
Financial transaction tax sabotaged
Dear readers, Directly before Christmas a breathtaking article appeared in the Süddeutsche Zeitung on December 22nd. Normally I don’t send any press articles by e-mail, but with this one I make an exception to this (see below, in German): In Italy, in 2012, tax lawyer Susanna Masi moved from the auditors at Ernst & […]