Europa ist zum Sündenbock für die Globalisierung geworden, sagt der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Er fordert nicht „mehr Europa“, sondern mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie. n-tv.de: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie gehört haben, wie das Referendum ausgegangen ist? Sven Giegold: Das ist nicht zitierfähig. Auf Englisch fängt das Wort mit „F“ an. Der […]
Brexit: Europäischer Reform-Aufbruch gegen populistische Dominoeffekte
Den Ausgang des britischen Referendums kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union aber nicht ihr Ende. Das Ergebnis muss respektiert werden. Der Fehler des “weiter so” nach den Referenda in Frankreich und den Niederlanden darf jetzt nicht wiederholt werden: Europa muss sich lernfähig […]
Brexit: Briten, wir haben verstanden
Die EU muss transparenter, demokratischer und sozialer werden. Nur die Aussicht darauf wird die Briten überzeugen, am Donnerstag gegen den Brexit zu stimmen. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold Politiker vom europäischen Festland befinden sich seit Monaten in einer kniffligen Lage. Überall ist ihre Meinung zum britischen EU-Referendum gefragt. Zwar gebietet es der demokratische Respekt, Wahlempfehlungen […]
18 Monate oder Bankrott wegen LuxLeaks? Urteilsverkündung für Antoine Deltour am 29. Juni 15h00 – Einladung zum Pressegespräch
Kommenden Mittwoch, den 29. Juni, um 15 Uhr spricht das Luxemburger Gericht sein Urteil über die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet und Edourd Perrin. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate Haft, möglicherweise zur Bewährung ausgesetzt. An Antoine Deltour soll ein Exempel statuiert werden, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Bereits die Anklage seitens der luxemburgischen Justiz ist […]
EZB-Urteil des BVerfG: Last-Minute-Tor für Brexit-Befürworter verhindert
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Anleiheaufkauf-Programm (OMT-Programm) der Europäischen Zentralbank kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Das Urteil ist eine gute Nachricht für die Europäische Union. Ein Urteil gegen die Politik der Europäischen Zentralbank wäre ein Tor in letzter Minute für die Brexit-Befürworter in Großbritannien gewesen. […]
TTIP/Mitsprache nationaler Parlamente: EU-Kommissarin Malmström führt europäische Demokratie an der Nase herum
Wie das Handelsblatt heute berichtet, hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einstufung von TTIP als gemischtes Abkommen und somit die notwendige Ratifizierung durch nationale Parlamente in Frage gestellt. Gleichzeitig sprach Daniel Caspary (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Handelsausschuss des EU-Parlaments, dem Bundestag und anderen nationalen Parlamenten ihr Mitsprachrecht bei TTIP vollständig ab. Diese Aussagen kommentiert […]