Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Soziales Europa

Fahrplan für ein soziales Europa: EU-Kommission präsentiert wortreiche Pläne statt verbindlicher Gesetze

Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser Fahrplan besteht vornehmlich aus Strategien, Berichten, Konsultationen und Aktionsplänen. Das Gesetz über Digitale Dienste, der Fonds für einen gerechten Übergang bei der ökologischen Wende und eine EU- Arbeitslosenrückversicherung sind die einzigen legislative Maßnahmen. Daneben finden sich Strategien zu […]

Mitte-Studie: Europa ist Teil der Lösung gegen Populismus

Die heute vorgestellte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt neben einer Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen auch sehr hohe Zustimmungswerte zu Europa. 86 Prozent sind zum Beispiel der Meinung, dass der Zusammenhalt in der EU gestärkt werden muss. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Rechtspopulistische Einstellungen in der Gesellschaft nehmen zu, aber […]

Grüner Plan für gutes und bezahlbares Wohnen in Europa

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte, heute gehen in 18 Städten in Deutschland die Menschen auf die Straßen, um Gesicht zu zeigen und sich Gehör zu verschaffen gegen den Mietenwahnsinn. Vielleicht sogar auch Sie/ Ihr, denn Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Dass sich Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten […]

EU-Arbeitsbehörde: Endlich verteidigt Europa seine Bürger gegen Lohn- und Sozialdumping

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, kurz nach dem Erfolg für die Reform der Entsenderichtlinie hat heute Sozialkommissarin Marianne Thyssen die Pläne für eine neue EU-Arbeitsbehörde vorgestellt. Damit  will die EU Lohn- und Sozialdumping endlich entschieden bekämpfen, wie es in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen grassiert. Gemeinsame Kontrollen von […]

Soziales Europa oder „Marktgerechte Demokratie“? Ein Streitgespräch über Auswege aus der Eurokrise

Am Mittwoch, den 27. Januar 2016, diskutiere ich in Berlin mit Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ über Auswege aus der Eurokrise. Hierzu verweise ich auf die Einladung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (hier als .pdf-Download):   Datum: Mittwoch, 27. Januar 2016, 19.00 Uhr Ort: Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 […]

taz: Projekt „Soziales Europa“
Nur Mobilität ist förderwürdig

taz online, 2.10.2013 Projekt „Soziales Europa“ Nur Mobilität ist förderwürdig Die Währungsunion soll sozialer werden. Sozialprojekte will Brüssel aber nicht. Nicht mal eine gemeinsame Arbeitslosenkasse. BRÜSSEL taz | Arbeitslose in Europa sollen künftig vermehrt auf Jobsuche im EU-Ausland gehen, doch auf eine europäische Arbeitslosenhlfe dürfen sie nicht hoffen. Dies geht aus einem Vorschlag zur „sozialen Dimension“ der […]