Die EU-Kommission hat am heutigen 10. Dezember einen Gesetzesvorschlag für eine neue Batterieverordnung vorgestellt. Die neue Verordnung soll eine sichere und nachhaltige Kreislaufwirtschaft für alle Batterien auf dem europäischen Markt garantieren. Der Vorschlag für eine neue Verordnung muss jetzt von Europaparlament und Rat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann. Die neuen Regeln für […]
Kompromiss zum Transparenzregister: Kleinstmöglicher Fortschritt für Lobbytransparenz
Gestern gab es im Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und EU-Parlament eine vorläufige Einigung zum Transparenzregister. Bisher gilt das verbindliche Transparenzregister nur für die EU-Kommission und EU-Parlament, nicht aber für den Rat der Mitgliedsländer. Es wird nun zwar ausgeweitet, aber kaum mehr Informationen bereitstellen. Demnach sollen nur die ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, […]
Nachhaltige Batterien: EU-Kommission veröffentlicht Gesetzesvorschlag an diesem Mittwoch
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, in dieser ereignisreichen Woche möchte ich Sie auf die Veröffentlichung der verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien für Batterien am Mittwoch aufmerksam machen. Die EU-Kommission wird am 9. Dezember neben einer Strategie für nachhaltige Mobilität Gesetzesvorschläge für eine sichere, kreislauforientierte und nachhaltige Wertschöpfungskette für alle Batterien vorlegen. In den kommenden Jahren wird der Bedarf an […]
Gabriel Zucman gründet Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jetzt ist es offiziell: Es wird eine europäische Steuerbeobachtungsstelle unter Leitung des renommierten Steuer-Ökonomen Gabriel Zucman geben! Damit wird eine Idee von uns Grünen umgesetzt, die wir im Oktober 2019 gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament auf den Weg gebracht haben. Das sind tolle Neuigkeiten! Denn wie bei […]
Haushalts-Blockade von Ungarn/Polen: EU-Ratspräsidentschaft sollte “Verstärkte Zusammenarbeit” starten, damit Corona-Hilfen fließen
Heute treffen sich Ungarns Premierminister Viktor Orbàn und Polens Ministerpräsident Morawiecki in Budapest, um ihr Vorgehen zu ihrer EU-Haushaltsblockade zu beraten. Bisher blockieren die beiden Länder die Auszahlung der dringend benötigten Mittel aus den Corona-Hilfsprogrammen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren. Erst im Dezember wollen die Staats- und Regierungschef*innen dazu wieder sprechen. Laut Rechtseinschätzung des […]
Europaparlament setzt Leitplanken für Recht auf Reparatur
Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch in einem Beschluss zu “einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher” von der Kommission umfangreiche Maßnahmen für nachhaltige Produkte und Geschäftsmodelle gefordert. Der Beschluss, der von meinem französischen Fraktionskollegen David Cormand entworfen und durch das Parlament geführt wurde, wurde mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken, der Mehrheit der […]