DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Faule Kredite: Christdemokraten und Sozialdemokraten bringen weder notwendige Risikominderung noch Verbraucherschutz

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, wonach für alle europäischen Banken eine verbindliche Untergrenze von Rückstellungen für faule Kredite (“NPL-Verordnung”) eingeführt werden soll. Banken sollen die neuen Regeln nur für Kredite anwenden, die nach Inkrafttreten der NPL-Verordnung vergeben und zu einem späteren Zeitpunkt notleidend werden. […]

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Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Etikettenschwindel! Kampagne wird aus Protest eingestellt“

Am 4.12.2018 hat die Kampagne „Steuer gegen armut“ folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Eine PDF-Version findet sich hier: Download PDF Pressemitteilung der Steuerungsgruppe der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zum Aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer Nürnberg, 04.12.2018 Etikettenschwindel! Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird aus Protest eingestellt „Statt die fünfjährigen Verhandlungen mit einem positiven Beschluss einer umfassenden Finanztransaktionsteuer (FTT) abzuschließen, […]

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Kritik an Eurozonen-Reform „Deutschland verhindert mehr Demokratie in Europa“ – Sven Giegold im DLF

  Die Bundesregierung habe Frankreichs Präsidenten bei der Eurozonen-Reform wie schon bei der Digitalbesteuerung im Regen stehen lassen, sagte Grünen-Finanzexperte Sven Giegold im Dlf. Diese Blockadehaltung sei nicht Deutschlands Rolle in Europa, man müsse Angst bekommen um die europäische Einigung. Sven Giegold im Gespräch mit Jörg Münchenberg Jörg Münchenberg: Im Grundsatz sind sich alle einig. […]

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Pläne der EU-Kommission: Stärkung des Euro in der Welt derzeit nur Wunschdenken

Heute stellt die EU-Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro vor. Zu den Plänen der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In der jetzigen Lage ist die Stärkung des Euro in der Welt nicht mehr als Wunschdenken. Ein starker Euro ist ein richtiger, aber […]

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EU Commission on Selmayr: non-credible and unwilling to learn

Today, the EU Commission’s response to the EU Ombudswoman’s allegations in the case of Martin Selmayr’s appointment as Secretary General of the EU Commission was published: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf   The Ombudswoman had criticised several instances of maladministration including the artificial urgency of the appointment of Martin Selmayr as Secretary General just minutes after the former Secretary […]

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Digitalsteuer: Schlechter Kompromiss zur Digitalsteuer vertagt: Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden

Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit […]

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EU-Kommission zu Selmayr: lernunwillig und unglaubwürdig

Heute wurde Antwort der EU-Kommission auf die Vorwürfe der EU-Ombudsfrau im Fall der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf Die Ombudsfrau hatte mehrere Missstände bei der Ernennung kritisiert, darunter die künstliche Dringlichkeit der Ernennung von Martin Selmayr als Generalsekretär Minuten nachdem der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer seinen Rücktritt erklärt hatte. Aber […]

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Eurozonen-Reform: Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

In einer langen Nachtsitzung haben sich die Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe auf Schritte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Sie wollen die Letztsicherung für die Bankenabwicklung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2024 in Gang setzen und bereits vorher, sofern im Bankensektor genügend Risiken abgebaut wurden. Die Minister haben zudem beschlossen, die vorsorglichen Kreditlinien […]

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Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Kleine Schritte machen den Euro nicht stabil

In der heutigen Eurogruppe sollen die Finanzminister der Euroländer die Vorentscheidungen für die lange aufgeschobene Reform der Wirtschafts- und Währungsunion fällen. Dies ist der letztmögliche Termin vor der Europawahl im Mai, damit die Staats-und Regierungschefs die Entscheidungen noch beim Eurogipfel am 14. Dezember absegnen können. Die Finanzminister werden sich voraussichtlich nur auf minimale Kompromisse zur […]