DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Cum-Ex investigations blocked for four months: Letter to EBA and ESMA with urgent appeal to open a European investigation

In a resolution on the Cum-Ex/Cum-Cum scandal of 29 November 2018, the European Parliament has called on the European Banking Authority (EBA) and the European Securities and Markets Authority (ESMA) to investigate dividend arbitrage transactions. Parliament argued that the scandalous financial activities posed a risk to the integrity and stability of European financial markets.   […]

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Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung

In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein Risiko für die Integrität und Stabilität europäischer Finanzmärkte darstellten. Die Behörden hatten jedoch bis zuletzt keine […]

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Journalist*innen Einladung nach Straßburg für Berichterstattung zu Fiscalis

Liebe Journalist*innen, in der kommenden April-Plenarwoche, (15.-18. April)  wird über meinen Bericht “Fiscalis” abgestimmt. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Fiscalis ist Teil der Programme des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), […]

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Neue Kommissions-Mitteilung: Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat brauchen Antworten statt Fragen

Soeben hat Kommissions-Vizepräsident Timmermans eine Mitteilung zur “weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union” vorgestellt. Die Kommission reagiert damit auf die Diskussion um gravierende Rechtsstaatsprobleme in Polen und Ungarn, zuletzt auch in Rumänien. Die Mitteilung beschreibt die aktuellen Instrumente und stellt Fragen, wie es besser werden kann. Was die Kommission selbst will, stellt sie erst […]

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Behindertenpolitik in Deutschland kann nur im Zusammenspiel mit der EU gelingen

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Papier ist geduldig. Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft. Damit verpflichtete sich Deutschland als eines der ersten von mittlerweile 177 Ländern. Doch damit genug des Jubels. Deutschland scheitert bisher an seiner völkerrechtlichen Selbstverpflichtung der Umsetzung des Leitgedankens „das gesellschaftliche Leben Aller […]

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Neue Steuerstudie: Steuerdumping für Superreiche beenden

Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich – Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regierungen in der Europäischen Union Superreiche mit immensen Steuererleichterungen anziehen. Über 160.000 Menschen profitieren in zehn EU-Ländern derzeit […]

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Tax justice: New Greens/EFA report on the tax race to attract the wealthiest

On the third anniversary of the Panama Papers (Wednesday April 3rd) the Greens/EFA group in the European Parliament is launching a new study „Competing for the rich: Tax exemptions and special schemes for the rich„, revealing how governments in the European Union compete to attract the super-rich through tax breaks and other preferential treatment. More […]

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EU-Agrarreform verweigert der Landwirtschaft die Zukunft: Europawahl muss Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Agrarausschuss des Europaparlaments hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanziellen Änderung in der Agrarpolitik verweigert. Der heutige Ausschuss-Beschluss kommt nicht mehr ins Plenum dieser Legislatur, sondern ins nächste Europaparlament. Die fürs Plenum nötigen Übersetzungen in alle EU-Sprachen sind […]

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„Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP): Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie“ – Pressemitteilung von Martin Häusling

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört: „Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig […]

Pascal_Canfin_crédit-Joelle-Dolle-Parlement-Européen-2010_CreativeCommonsAttribution-ShareAlike3-0Unported-license 0

«Non Pascal, pas toi!»: lettre ouverte à notre ami Pascal Canfin

Non Pascal, pas toi ! Lettre ouverte à notre ami Pascal Canfin Rappelle-toi, c’était il y a dix ans, dans le sillage de la crise financière mondiale : tous les trois, nous faisions notre entrée au Parlement Européen. Une conception commune de l’écologie politique nous rassemblait : au confort de la critique, nous préférions nous retrousser les manches […]