DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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100 Tage vor der Europawahl: Sven Giegold: Wir müssen die EU handlungsfähiger machen.

100 Tage vor der Europawahl (15.02.) hat sich der Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Fragen von Steuern und Außenpolitik ausgesprochen.   „Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Gerade in Zeiten globaler Veränderungen und Krisen muss die EU als ein starker Akteur auftreten […]

Expertenumfrage: Jüngste Unterstützungsmaßnahmen für Banca Carige & NORD/LB und Einhaltung der europäischen Vorschriften für staatliche Beihilfen

Das Jahr 2019 begann mit neuen Fällen staatlicher Beihilfen für angeschlagene europäische Banken. Am 2. Januar 2019 stellte die EZB die italienische Banca Carige SpA unter Sonderverwaltung. Die Bank-Aktionäre hatten zuvor einen Plan zur Kapitalbeschaffung abgelehnt, was einige Vorstandsmitglieder zum Rücktritt veranlasste. Das italienische Kabinett genehmigte daraufhin Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität und Refinanzierung der […]

Expert consultation: Recent support measures for Banca Carige & NORD/LB and compliance with European State aid rules

2019 started with new examples of state aid for struggling European banks. On 2 January 2019, the ECB put in special administration at Italian Banca Carige SpA after its shareholders rejected a plan to raise capital, which led some board members to resign. Italy’s cabinet then approved measures to support Banca Carige’s liquidity and funding. […]

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Transparency Register for lobbyists: Commission must not refuse any progress before European elections

Yesterday, the EU Commission, the European Parliament and the Council negotiated on a stronger Transparency Register for lobbyists without a clear result. Politico reports that Frans Timmermans, Commission’s Vice-President, continues to insist on a meeting-ban with not registered lobbyists for decision-makers from all EU-institutions. Decision-makers in the European Parliament and the Council of the Member […]

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Transparenzregister für Lobbyisten: Kommission darf vor Europawahl nicht jeglichen Fortschritt verweigern

Gestern haben EU-Kommission, Europaparlament und Rat ohne klares Ergebnis über das Transparenzregister für Lobbyisten verhandelt. Politico berichtet, dass Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, weiterhin auf einem Verbot von Treffen mit nicht im Transparenzregister erfassten Lobbyisten für Entscheidungsträger aller EU-Institutionen besteht. Auch für Entscheidungen Verantwortliche im Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten müssten diese Regel für sich […]

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Tiertransporte – Europaparlament fordert Ende der illegalen Quälerei

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich […]

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EuGH-Urteil zu Steuervermeidung in Belgien: Herber Rückschlag im Kampf gegen Steuervermeidung

Der EuGH hat heute geurteilt, dass die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von Steuervorteilen für 35 Unternehmen in Höhe von 700 Millionen Euro, die der belgische Staat gewährt hatte, nicht rechtens ist. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Urteil ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuervermeidung […]

EU-Arbeitsbehörde: Die Europäische Union wird ein Stück sozialer

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Verhandlungen über die Einrichtung einer neuen “Europäischen Arbeitsbehörde” wurden soeben abgeschlossen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich auf stärkeren Schutz für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer. Die Europäische Arbeitsbehörde soll einen funktionierenden Binnenmarkt stärken und Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen EU-Mitgliedstaaten aufspüren. […]