DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Financial and tax crimes: Parliament mission to Washington

Dear journalists and colleagues,   Coming Monday to Wednesday I will be participating in an official mission of the European Parliament in order to discuss the fight against money laundering, tax crimes and aggressive tax avoidance in Washington DC. The members of the Parliament’s committee on financial crimes, tax evasion and tax avoidance will meet […]

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Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]

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Malta’s systematic violation of European anti-money laundering rules: Commission must initiate infringement proceedings

The European Banking Authority (EBA) has accused the Maltese Financial Intelligence Unit (FIAU) in a damning report on the handling of Pilatus Bank of systematic shortcomings in the enforcement of EU anti-money laundering rules. Pilatus Bank was at the center of reports by the murdered journalist Daphne Caruana Galizia on allegations of corruption and money […]

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Systematische Verletzung der europäischen Geldwäscheregeln durch Malta: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat der maltesischen Geldwäschebehörde (FIAU) in einem vernichtenden Bericht über den Umgang mit der Pilatus Bank systematische Mängel bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgeworfen. Die Pilatus Bank stand im Mittelpunkt der Berichterstattung der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia über Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche maltesischer Regierungsmitglieder. Die […]

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Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentag starten Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!

Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die […]

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Berichtsentwurf zur Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems: Minimalkompromiss und schwacher Verbraucherschutz

Am Dienstag veröffentlichten die Ko-Berichterstatter Pervenche Berès (S&D) und Burkhard Balz (EVP) ihren lang erwarteten Berichtsentwurf zur Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESA), bestehend aus der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). Die Berichterstatter kommen überein, dass […]

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Draft report on the review of the European System of Financial Supervision: A minimum compromise and weak consumer protection

On Tuesday, the co-rapporteurs Pervenche Berès (S&D) and Burkhard Balz (EPP) published their long awaited draft report on the review of the European System of Financial Supervision including the European Banking Authority (EBA), the European Insurance and Occupational Pension Authority (EIOPA), the European Markets and Securities Authority (ESMA) and the European Systemic Risk Board (ESRB). […]

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Rettet den Nationalpark Senne! – Unterschreibt noch bis Sonntag!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   die Senne ist eine Kulturlandschaft mit einzigartiger Artenvielfalt von europäischer Bedeutung. Nach über 100 Jahren der militärischen Nutzung als Truppenübungsplatz eröffnet der baldige Abzug der letzten Truppen die Möglichkeit diese ostwestfälische Region als Nationalpark langfristig zu schützen und gleichzeitig für Besucherinnen und Besucher erlebbar zu machen. Die NRW-Landesregierung […]

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Our petition on refugee policy in Europe: When justice dies, people follow!

Dear friends, Together with my colleagues from the Präsidium of the German Protestant Church Congress Beatrice von Weizsäcker and Ansgar Gilster, I launched a petition on refugee policy in Europe. In this petition we call for a „Christian, human rights and solidarity-based refugee policy in Europe“. We address both the governments in the EU and […]

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Transparency International zeigt die Schwächen des Ethik-Systems im Europaparlaments

Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben. Drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments arbeiten derzeit gegen Geld für als Lobbyorganisationen  registrierte Unternehmen. Das ist ein Verstoß gegen die […]