DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Neuer Bericht zu Golden Visa: EU-Kommission muss die Einfallstore für kriminelles Geld in Europa schließen

Die Türen Europas stehen Kriminellen und Korrupten dank fragwürdiger, undurchsichtiger und schlecht verwalteter „Golden Visa“-Programmen einiger EU-Mitgliedstaaten offen. Das ist das Ergebnis einer beunruhigenden Studie, die Transparency International und Global Witness am heutigen Mittwoch gemeinsam in Brüssel präsentiert haben. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsrechten im Austausch für Investitionen im Inland steht in einigen EU-Mitgliedstaaten […]

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UPDATE Transparenzregister: Christdemokraten erreichen Vertagung der Abstimmung im Verfassungsausschuss

Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde,   Wir hatten heute Mittag über die für morgen angesetzte Abstimmung im Verfassungsausschuss über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Europaparlaments informiert, die erstmals bindende Lobbytransparenz in den Regeln des Parlaments verankern sollten. Die Abstimmung wurde auf Druck der Christdemokraten von morgen auf den 22. Oktober verschoben. Davor soll […]

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EU-Transparenzregister: neue Hoffnung für starke Lobbytransparenz vor wichtiger Abstimmung morgen

Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde,   gestern Abend hat der Berichterstatter für die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments, Richard Corbett (britischer Sozialdemokrat), Kompromisse für verbindliche Lobbytransparenz für bestimmte Europaabgeordnete vorgeschlagen. Das wäre die erste verbindliche Lobbytransparenz im Europaparlament!   Die Kompromisse sind eine große Hilfe für die Verhandlungen um das EU-Transparenzregister. Sie […]

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Einladung: NRW-Landtag diskutiert Rodungsstopp im Hambacher Wald am 10.10.18

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   das war eine gutes Wochenende für den Hambacher Wald und für den Kohleausstieg. Erst verhängt das OVG Münster am Freitag einen Rodungsstopp, dann kommen 50.000 Menschen in den Hambacher Wald zur bisher größten Anti-Kohle-Demo überhaupt. Am Sonntag zeigt dann der NRW-Trend, dass zweidrittel aller Menschen in NRW einen […]

Quelle: AFP 0

Mord an bulgarischer Journalistin: EU-Parlament muss Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken

Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova ist vergewaltigt und getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag in einem Park in der Stadt Russe gefunden. In der jüngsten Ausgabe ihrer Investigativsendung ging es um einen vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Der grausame Mord an […]