DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Banken-Stresstest: Kein Grund zur Beruhigung

Der von der neuen EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführte Bankenstresstest ist glimpflicher verlaufen, als von vielen orakelt. Tatsächlich scheiterten nur 9 von 91 getesteten Banken an den Mindestkapitalanforderungen des Tests. Ein Grund zum sommerlichen Chillen besteht jedoch nicht. Die Eigenkapitalanforderungen von 5% hartes Kernkapital sind niedrig. 16 Banken bestanden den Test mit 5-6%  nur mit „Ach und […]

In Oxford lernt man Plagiieren?

Da war ich gestern doch etwas verwundert zu lesen, dass Jorgo Chatzimarkakis in Oxford inspiriert worden sei, das „Intertextualisieren“ (Siehe: Anne Will vom 3. Juli 2011, ab Min. 5) statt einer wissenschaftlichen Zitierweise anzuwenden. In seinem Fall hieße das dann wohl konkret: Seitenweise Text wörtlich zu übernehmen und ihn dann, statt mit Anführungszeichen zu kennzeichnen oder […]

Die EU-Kommission hat endlich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen

Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden. Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Meine Pressemitteilung zum […]

Interview im Deutschlandfunk: EU muss den Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsunion gehen

Mein heutiges Interview im Deutschlandfunk zur aktuellen Lage bei der Eurokrise kann hier nachgehört werden. EU muss den „Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsunion gehen“ Grünen-Politiker Sven Giegold empfiehlt, den Finanzmärkten nicht weiter hinterherzulaufen Sven Giegold im Gespräch mit Dirk Müller Der finanzpolitische Sprecher der Europa-Grünen, Sven Giegold, fordert eine europäische Wirtschaftspolitik. Wer eine gemeinsame Währung […]

Radiointerview zur aktuellen Lage in der Eurokrise

Mein Radiointerview im SWR zur aktuellen Lage der Eurokrise am Morgen nach dem Treffen der Eurogruppenfinanzminister.     Nur notdürftig übertünchen sie ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Meine […]

Sepa-Umstellung im Zahlungsverkehr: Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

  Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Bericht zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Sepa-Schattenberichterstatter: „Mit großer Mehrheit hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments heute für eine zügige Sepa-Umsetzung ausgesprochen. Zum europäischen Binnenmarkt gehört […]

Eurogruppe: Fortsetzung der europäischen Tragödie

Nur notdürftig übertünchen die Finanzminister der Eurogruppe ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht, mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Lediglich ein vages Abschlussstatement verkünden die offensichtlich abgekämpften Verantwortlichen Rehn und Juncker. Der mittelfristige Rettungsschirm EFSF […]

Semeta Interview: Eine Finanztransaktionssteuer ist ohne das Risiko von Verlagerungen möglich

Ein Interview mit Steuerkommissar Algirdas Semeta der französischen Tageszeitung „Les Echos“ zum Kommissionsvorhaben eine Finanztransaktionssteuer einzuführen: Les Echos: Die Europäische Kommission, die bisher sehr zurückhaltend mit diesem Thema umgegangen ist, hat vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Woher kommt dieser Sinneswandel? Semeta: Wir müssen unsere Entscheidungen aufgrund solider Analysen treffen. Letztes Jahr […]

Studie über staatliche Subventionen an Finanz- und Wirtschaftsunternehmen während der Krise

Kürzlich hat das Generalsekretariat des Europaparlaments, auf Anfrage der Abgeordneten aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, eine Studie über während der Krise gewährte Beihilfen/Subventionen an Finanz- und Wirtschaftsunternehmen, herausgegeben. Nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, während in vielen Bereichen Arbeitsplätze weggefallen und die Produktion abgesackt ist, standen auch einige Finanzinstitute kurz vor der Insolvenz. […]

Der Polnische Premierminister Donald Tusk hält eine große, pro-europäische Rede im Europaparlament

Für die Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der polnischen Ratsvorsitzes hält der polnische Premierminister Donald Tusk im Europarlament eine große, pro-europäische Rede. Er redet nicht nur festtagsartig in Glaubensbekenntnissen über Europa, sondern macht zu aktuellen Fragen starke Zusagen, z.B. zu einem starken EU-Haushalt. Sicher, als Polnischer Liberaler, fordert er kein Soziales Europa. Er spricht mehr über Freiheit, […]