DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Transparenz: Kommissar hat versprochen Zusammensetzung aller Expertenausschüsse zu verändern

Während der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament letzte Woche, hat der Kommissar für den Binnenmarkt (Michel Barnier) angekündigt, die Zusammensetzung aller Expertenkommission seines Ressorts überprüfen zu lassen. In der Vergangenheit haben wir bemängelt, dass kaum Repräsentanten der Zivilgesellschaft in den Gremien vertreten sind. Nahezu alle Vertreter kommen aus der Finanzbranche. Bereits bei […]

Aus dem ABC zur Solidarischen Ökonomie

Das Neue Deutschland hat einen Text von mir zur Solidarischen Ökonomie nachgedruckt, erstmals erschienen im Buch „ABC der Alternativen“, hrsg. von Bettina Lösch im VSA-Verlag. Online ist er im ND leider nur für AbonentInnen zugänglich, deswegen hier noch mal als pdf zum Download.

Interview: Lucile Daumas von Attac Marokko

Das Interview führte Christoph Mayer vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland. How do you consider the relationship with the European attacs? There is a strong link with all European attacs, although the relations should still be enlarged at the European and world level. We experience real solidarity from European Attacies. For example, there was a demonstration […]

Interview im DLF: EU-Abgeordneter fordert „gemeinsame europäische Anleihen“

Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere sich der Mehrheitslösung. Gerwald Herter: Gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarkts tatsächlich unsere soziale und demokratische Stabilität? […]

Energiewende bewegt den Kirchentag

Pressemitteilung des Deutschen Evangelischen Kirchentags: Energiewende bewegt den Kirchentag Zusätzliche Programmangebote in Dresden vom 1. bis 5. Juni Fulda, 24. Mai 2011 Die Energiewende in Deutschland wird ein zentrales Thema des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages vom 1. bis 5. Juni in Dresden sein. Kurzfristig wurde eine Diskussion mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Freitagabend (3. Juni) […]

Internationaler Aufruf von ParlamentarierInnen für eine Finanztransaktionssteuer

Stamp out poverty – hat einen Aufruf an ParlamentarierInnern auf der ganzen Welt veröffentlicht, endlich eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen um damit die Armut in der Welt bekämpfen zu können – dem schließe ich mich natürlich gerne an! Den Aufruf gibt es in verschiedenen Sprachen – eine deutsche Version gibt es leider noch nicht: English (pdf) […]

Interview zum G8-Gipfel und Lagardes Kandidatur als IWF-Chefin

Heute morgen habe ich dem Inforadio Berlin ein Interview zum G8-Gipfel im Deauville und der Frage der NachfolgerIn von Dominique Strauss-Kahn als IWF-Chef gegeben. Reinhören lohnt sich: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201105/26/158882.html

CO2 Steuer: Konservative legen die Verantwortung für Energiebesteuerungsrichtlinie in die Hände einer Luxemburgerin

Bei der Vergabe der Legislativeberichte in unserem Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben die Konservativen (CDU/CSU) entschieden, dass die Luxemburgerin Astrid Lulling Berichterstatterin für die Revision der Energiebesteuerungsrichtlinie werden soll. Jetzt wird es für uns schwieriger werden, darauf zu achten, dass eine gerechte und umweltschützende Lösung gefunden wird. Die Richtlinie, die eine Besteuerung von freigesetzten […]

Rohstoffspekulation: EU Kommissar verspricht Positionslimits bei Rohstoffspekulationen einzuführen

Bei der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung am vergangenen Mittwoch hat EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier versprochen, dass die Kommission einen Vorschlag machen wird, der die Anzahl an Spekulanten an den Rohstoff -und Nahrungsmittelmärkten reduzieren soll. Konkret hat Kommissar Barnier versprochen, sich für die Einführung von eine Positionsobergrenze stark zu machen. Das heißt, Investoren erhalten […]